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Die östlichen Nachbarländer der EU

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Die östlichen Nachbarländer der EU

Die EIB unterstützt die Nachbarschaftspolitik der EU in den östlichen Partnerländern, indem sie Projekte finanziert, die von erheblichem Interesse für die EU sind.

Des derzeitige Mandat im Umfang von 3,7 Mrd EUR deckt den Zeitraum von 2007 bis 2013 ab. Es ermöglicht Finanzierungen in Russland, der Ukraine, der Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und – vorbehaltlich eines künftigen Beschlusses des Rates und des Europäischen Parlaments – Weißrussland.

Auf der Grundlage dieses Mandats können Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation und Umwelt unterstützt werden.

Seit Mitte 2009 erstreckt sich das Mandat auch auf Darlehen für KMU, die über Banken in östlichen Partnerländern1 weitergeleitet werden. Dies erfolgt im Rahmen des gemeinsamen IFI-Aktionsplans. Damit die EIB die außenpolitischen Maßnahmen der EU unterstützen kann, ohne dass ihre Bonität beeinträchtigt wird, steht ihr für die Operationen, die sie in Ländern außerhalb der EU – also auch in den östlichen Partnerländern – durchführt, eine EU-Haushaltsgarantie zur Verfügung.

Im Dezember 2009 hat die EIB außerdem die Fazilität für die Östlichen Partnerländer (FÖP) im Betrag von 1,5 Mrd EUR eingerichtet. Aus den Mitteln der FÖP gewährt die EIB Finanzierungen auf eigenes Risiko (d. h. ohne Haushaltsgarantie der EU).

Im Rahmen der FÖP kann die EIB ausländische Direktinvestitionen in den östlichen Nachbarländern finanziell unterstützen. Projekte in Russland können bis zu einem Höchstbetrag von 500 Mio EUR gefördert werden.

Der Großteil der auf der Grundlage dieser Fazilität verfügbaren Mittel ist für Projekte bzw. Finanzierungskonstruktionen bestimmt, die in die Investment-Grade-Kategorie fallen. Im Umfang von maximal 150 Mio EUR können auch Finanzierungen im Rahmen der Fazililtät für Strukturierte Finanzierungen in Betracht gezogen werden. Diese ermöglicht die Übernahme größerer Risiken.

Über die FÖP kann die Bank ausländische Direktinvestitionen der EU in den östlichen Nachbarländern aktiv fördern und dadurch zur Modernisierung dieser Volkswirtschaften und zu ihrer Integration in die Wirtschaft der EU beitragen.


1 Ukraine, Republik Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und – vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates und des Europäischen Parlaments – Weißrussland.



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